Die neue Verordnung bringt nicht nur mehr Klarheit, sondern vereinfacht auch das Verfahren für Bevölkerung, Gemeinden und Verwaltung. Besonders wichtig sind dabei klare Regeln zu politischen und leuchtenden Reklamen sowie zur Bewilligungspflicht.
Landrat Matthias Christen, Co-Präsident der GLP NW, betont:
„Mit der Revision wird eine längst fällige rechtliche Grundlage geschaffen, die für alle Gemeinden verbindlich ist und eine moderne, transparente und einheitliche Anwendung ermöglicht.“
Die GLP NW unterstützt deshalb die Überführung der gesetzlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz in das Planungs- und Baugesetz sowie die entschlackte, neu strukturierte Reklamenverordnung. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Übersichtlichkeit, Effizienz und Rechtssicherheit.