Einfaches Auskunftsbegehren betreffend Verschiebung der Genehmigung des Gesamtverkehrskonzeptes durch den Regierungsrat

Regierungsrat soll sich wegen Verzögerung beim Gesamtverkehrskonzept im Landrat erklären

Gestützt auf eine Motion von Landrat Remo Zberg hat die Baudirektion ein Gesamtverkehrskonzept für den Kanton Nidwalden erarbeitet und den Entwurf im Februar 2022 dem Regierungsrat zur Verabschiedung überwiesen. Mit Medienmitteilung vom 11. Juli 2022 informierte der Regierungsrat über seinen Entscheid, das Gesamtverkehrskonzept während vier weiteren Monaten in einer regierungsrätlichen Arbeitsgruppe weiterzubearbeiten und voraussichtlich im November 2022 zu verabschieden. Dies nachdem sich der Regierungsrat bereits in den vergangenen vier Monaten an mehreren Sitzungen mit der Vorlage auseinandergesetzt hatte.

Überrascht vom Vorgehen des Regierungsrates des Kantons Nidwalden haben nun Landrat Matthias Christen, GLP Buochs, und Landrätin Christina Amstutz, GLP Stans, zusammen mit 12 weiteren Landrätinnen und Landräten dem Regierungsrat ein einfaches Auskunftsbegehren überwiesen. Sie wollen wissen, aufgrund welcher Themen das Gesamtverkehrskonzept trotz der langen Vorlaufzeit vom Regierungsrat nicht verabschiedet werden konnte. Insbesondere soll der darüber Auskunft erteilen, welches die Kernelemente für die Weiterbearbeitung der regierungsrätlichen Arbeitsgruppe sind. Zudem stellt sich für die unterzeichneten Landrätinnen und Landräte die Frage, weshalb die politische Steuerungsgruppe, welche bei der Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes einen sehr wertvollen Beitrag geleistet hatte, bei der nun anstehenden Überarbeitung nicht miteinbezogen werden soll. Schliesslich soll der Regierungsrat dazu Stellung nehmen, wie sichergestellt wird, dass die geplante Verabschiedung des Gesamtverkehrskonzeptes im November 2022 nicht erneut verzögert resp. verschoben wird.

Das einfache Auskunftsbegehren soll anlässlich der Landratssitzung vom 28. September 2022 vom Regierungsrat beantwortet werden.

Matthias Christen und Christina Amstutz ist es ein grosses Anliegen, dass der Kanton Nidwalden die akuten Knackpunkte im Nidwaldner Verkehrssystem ganzheitlich und nachhaltig löst und die bestehenden Probleme nun endlich anpackt. Insbesondere soll an der im Gesamtverkehrskonzept verankerten 4V-Strategie (Verkehr vermeiden – verlagern verträglich gestalten und vernetzen) festgehalten und diese Strategie nun nicht im Nachhinein durch die regierungsrätliche Arbeitsgruppe abgeschwächt werden. Die  beiden Landräte der GLP Fraktion setzen sich für eine zeitnahe Verabschiedung des Gesamtverkehrskonzeptes ein, damit mit dessen Umsetzung gestartet werden kann.