Stellungnahme zur Reduzierung der Kantonsbeiträge im Finanzausgleich

In Anbetracht der herausfordernden finanziellen Situation der Kantonsfinanzen und des langjährigen strukturellen Defizits schlägt der Regierungsrat als eine Massnahme eine Entlastung des Kantons bei den Beiträgen in den kantonalen Finanzausgleich vor. Matthias Christen, Co-Präsident und Landrat der Grünliberalen Partei (GLP) Nidwalden, äussert sich zur Situation: "Wir sind nur bedingt damit einverstanden, dass der Kanton seinen Beitrag im Finanzausgleich reduziert und die finanzstarken Gemeinden stärker in die Pflicht nimmt." Die GLP Nidwalden weist darauf hin, dass die jährlichen Rechnungsabschlüsse der Nidwaldner Gemeinden in den letzten Jahren positiv entwickelt haben und der betriebliche Aufwand pro Einwohner bzw. Einwohnerin stabil geblieben ist. Im Gegenzug wurde der Kanton erheblich stärker belastet, insbesondere durch die Übernahme der Pflegefinanzierung und des Vormundschaftswesens (KESB), als dies 2013 bei der Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um 0.03 Einheiten (von 2.63 auf 2.66) angenommen wurde. Diese Entwicklungen könnten durch eine kantonsweite Steuererhöhung, eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) oder andere Massnahmen bewältigt werden. Die GLP bevorzugt zwar eine Teilrevision des FAG gegenüber einer Steuererhöhung. Sie kritisiert allerdings, dass die Regierung neben der Reduzierung des Kantonsbeitrags im Finanzausgleich keine weiteren Sparmassnahmen vorschlägt.  Es wird nicht deutlich gemacht, wie die finanzielle Herausforderung des Kantons in den Griff bekommen werden soll. Die GLP fordert zuerst eine kritische Prüfung der Ausgabenentwicklung der letzten Jahre und drängt darauf, dass die Regierung ihre Bemühungen zunächst auf die Ausgabenseite richtet, um das strukturelle Defizit mittelfristig auszugleichen. Anschliessend kann bei Bedarf eine Teilrevision des FAG in Erwägung gezogen werden.  Matthias Christen fasst zusammen: "Es ist wichtig, dass wir die finanzielle Situation des Kantons sorgfältig prüfen und alle möglichen Massnahmen in Betracht ziehen, bevor wir eine Revision des Finanzausgleichs zustimmen können."