Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden informiert über die Ergebnisse der virtuellen Mitgliederversammlung vom 29. Januar 2024.
Nationale Abstimmungsparolen für den 3. März gefasst
Die GLP Nidwalden hat sich in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung gegen zwei Volksinitiativen ausgesprochen, welche die Altersvorsorge in der Schweiz betreffen.
Nein-Parole zur "Renteninitiative" für nachhaltige Altersvorsorge
Die "Renteninitiative" für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge wurde intensiv diskutiert. Während Lino Infanger, Präsident der Jungfreisinnigen NW, für die Annahme der Initiative plädierte, empfahl Melanie Mettler, Vizepräsidentin der GLP Schweiz und Nationalrätin GLP Bern, die Ablehnung. Die GLP Nidwalden folgt der Empfehlung von Melanie Mettler und lehnt die Initiative ab. Als Grund wird angeführt, dass eine Erhöhung des Referenzrentenalters unverhältnismässig diejenigen treffen würde, die sich eine Frühpensionierung nicht leisten können, was weder effizient noch fair sei und vor allem den Mittelstand belasten würde. Zudem fehlen Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration komplett was davon zeugt, dass die Initiative nicht sonderlich durchdacht ist. Die Partei setzt stattdessen auf die BVG-Reform und die bevorstehende AHV-Reformvorlage, um die Erwerbstätigkeit der über 55-Jährigen zu erhöhen.
Nein-Parole zur "Initiative für ein besseres Leben im Alter"
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente fand ebenfalls keine Zustimmung bei der GLP Nidwalden. Die Argumentation gegen diese Initiative basiert auf der Einschätzung, dass die vorgesehene Ausschüttung an alle Rentnerinnen und Rentner finanziell ineffizient und undifferenziert sei. Die Partei betont, dass 20-30 Prozent der Rentenhaushalte finanziell unter Druck stehen und eine pauschale 13. Rente vor allem jenen zugutekäme, die bereits gutgestellt sind. Dies widerspricht dem Prinzip der gezielten Unterstützung von Bedürftigen und fördert ein ungerechtes "Giesskannenprinzip". Die Partei möchte sich viel mehr auf Haushalte fokussieren, die das Geld am dringendsten benötigen, weshalb Nationalrätin Melanie Mettler bereits ein Vorstoss im Parlament ohne Gegenstimmen dazu einbrachte. Nominierungen und Neubesetzung Im Zuge der Mitgliederversammlung wurden auch personelle Entscheidungen getroffen:
Nomination Laienrichterin Obergericht
Für das Obergericht wurde Fabienne Weger aus Stans, juristische Mitarbeiterin der Staatskanzlei und Mentorin des Bistros Interculturel, nominiert. Ihr Engagement in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt, Gesellschaft und Bildung qualifiziert sie für diese Position.
Nomination Laienrichter Verwaltungsgericht
Für das Verwaltungsgericht wurde Andreas Stump aus Buochs nominiert, ein erfahrener Holzbauingenieur mit ausgeprägtem Fachwissen in den Bereichen Holzbau, Brandschutz und Geschäftsführung. Die Laienrichterinnen sollen Ende März 2024 im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Gerichte vom Landrat gewählt werden.
Wahl GeschäftsleitungsmitgliedEva Pawlus, bisherige Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit und erfahren in Bildungspolitik, hat ihren Rücktritt aus der Geschäftsleitung bekannt gegeben. Als neue Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit wurde Nina Joho, engagiert in Kommunikation, Erwachsenenbildung, Tierschutz und Umweltpolitik, gewählt.
