Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden informiert über die Ergebnisse der virtuellen Mitgliederversammlung vom 2. Mai 2024.
Grünliberale sind für mehr einheimischen Strom
Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden fasste an ihrer virtuellen Mitgliederversammlung ihre Positionen zu den nationalen Abstimmungen am 9. Juni und entlastete den Vorstand für die Jahresrechnung 2023. Jörg Mäder, ehemaliger Nationalrat der GLP Zürich und Stadtrat von Opfikon, hielt einen Vortrag über die Vorlagen zu den Kosten im Gesundheitswesen.
Parolen der GLP NW:
Einstimmige Ja-Parole zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die GLP Nidwalden unterstützt dieses Gesetz. Es ist ein klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Steigerung der Stromeffizienz und zur Digitalisierung des Stromnetzes, wobei der Ausbau der Wasserkraft im Einklang mit der Biodiversität vorangetrieben wird.
Nein-Parole zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» (Prämien-Entlastungs-Initiative): Die GLP Nidwalden lehnt diese ab. Der Bedarf an Massnahmen wird anerkannt, doch die Fixierung auf die 10%-Grenze ist problematisch, da dabei gewisse Haushaltskosten nicht berücksichtigt werden.
Nein-Parole zur Volksinitiative «für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative): Die GLP Nidwalden lehnt diese ab. Die Initiative bietet keine neuen Lösungsansätze und konzentriert sich einseitig auf den Preis, ohne das Preis-Leistungs-Verhältnis und andere Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft, Konjunkturschwankungen und vielversprechende Therapien einzubeziehen.
Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»: Die GLP Nidwalden lehnt diese ab. Die Initiative missachtet den Verfassungsgrundsatz, dass sich die Stärke der Nation am Wohl der Schwachen misst. Zudem bleibt unklar, was genau gefordert wird.Die GLP Nidwalden bleibt weiterhin engagiert, nachhaltige Lösungen für wichtige gesellschaftliche und politische Themen zu finden.