Freitag, 16. Februar 2024

GLP Nidwalden unterstützt Anpassungen im Ausländer- und Asylrecht

Die Anpassungen im Bereich Ausländer/Asylrecht machen Sinn und stellen sicher, dass die kantonale Regelung an die Vorgaben des Bundes angeglieder werden.

Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden zeigt sich erfreut über die jüngsten Entwicklungen in der Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz und der dazugehörigen Vollzugsverordnung. Diese Anpassungen stellen sicher, dass die kantonalen Regelungen nahtlos an die Vorgaben des Bundesrechts angegliedert werden, was für eine effizientere und klarere Rechtslage sorgt. Ein besonderer Fokus der GLP Nidwalden liegt auf der Eliminierung von Doppelspurigkeiten und der Klärung von Unklarheiten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Diese Schritte sind essenziell, um die administrativen Prozesse zu vereinfachen und die Unterstützung für die Betroffenen transparenter und zugänglicher zu machen. Darüber hinaus begrüsst die GLP Nidwalden die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Befragungen per Videokonferenz. Diese moderne Herangehensweise ermöglicht eine flexiblere und effizientere Handhabung von Verfahren, insbesondere in Zeiten, in denen physische Treffen nicht immer möglich oder praktikabel sind. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit des Kantons Nidwalden mit den Kantonen Luzern, Zug, Schwyz, Uri und Zürich in ausländerrechtlichen Administrativhaftfällen. Durch diese Kooperation können Synergien genutzt und die Aufgaben effizienter erfüllt werden, was letztlich dem Wohl aller Beteiligten dient. Annette Blättler, Vorstandsmitglied und Landrätin der GLP Nidwalden, äussert sich wie folgt: "Die Anpassungen im Ausländerrecht und die kooperative Haltung unseres Kantons sind ein klares Signal dafür, dass wir in Nidwalden Wert auf ein faires, effizientes und modernes Rechtssystem legen. Diese Änderungen stellen nicht nur eine Verbesserung der administrativen Abläufe dar, sondern betonen auch unsere Verantwortung, die Integration und das Wohlergehen aller Menschen in unserem Kanton zu fördern." Die GLP Nidwalden steht voll und ganz hinter diesen Änderungen und freut sich auf die positiven Auswirkungen, die diese Anpassungen auf die Gesellschaft und den Kanton Nidwalden als Ganzes haben werden.