Parolenfassung zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024
Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
CO-Präsident und Landrat Matthias Christen stellte die BVG-Reform vor. Die Reform der beruflichen Vorsorge bringt eine Vielzahl von Vorteilen. Dank der BVG-Reform erhalten Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte eine bessere Rente – davon profitieren insbesondere viele Frauen. Der Gender-Pension-Gap wird reduziert. Die Generationengerechtigkeit wird erhöht, die Belastung der Erwerbstätigen gesenkt. Damit wird das Dreisäulensystem für die Jungen und kommenden Generationen gesichert. Zudem stärkt die Reform ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt. Die Übergangsgeneration zwischen 50 und 65 Jahren erhält faire und bedarfsgerechte Rentenzuschläge. Alle laufenden Renten sind und bleiben garantiert. Es gab zahlreiche Fragen zur Vorlage, die geklärt wurden. Die Mitgliederversammlung sprach sich für ein JA zur BVG-Reform aus.
Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Kontrovers diskutiert wurde die Biodiversitätsinitiative. Das Initiativkomitee möchte die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe zusätzlich schützen. Die Initiative verlangt für die Biodiversität mehr Geld und mehr Schutzflächen. Sie will insbesondere die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren. Gérald Achermann, Vorstandsmitglied von Pro Natur Unterwalden, erläuterte, dass sie Biodiversität in der Schweiz unter Druck stehe. Die Schweiz müsse aktiv werden, um einen Gegentrend zu initiieren. Es gelte aufzuzeigen, dass der Schutz von Biodiversität und wirtschaftlicher Nutzen sich nicht ausschliessen würden. Die Biodiversität sei wichtig für den Tourismus in Nidwalden. Die Initiative lasse Raum für den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Robert Zwyssig, Bio-Landwirt in Nidwalden, stellte die Gegenargumente zur Volksinitiative vor. Er befürchtet weitere gesetzliche Auflagen für die Bauern und Bäuerinnen sowie kostenintensive Sanierungen an Gebäuden bzw. der Leerstand von solchen. Der Bio-Landwirt spricht sich für Freiwilligkeit in Bezug auf die Erhaltung von Biodiversität aus anstelle von gesetzlichen Vorgaben. Diskutiert wurden die Passagen zum baukulturellen Erbe im Gesetzestext, sollte die Initiative angenommen werden. Die Anwesenden erkannten die Notwendigkeit, die Biodiversität zu schützen bzw. zu erhalten, störten sich aber am starken Fokus auf Bau- und Heimatschutz im Gesetzestext. Die Mitgliederversammlung fasst die JA-Parole zur Biodiversitätsinitiative.
Abstimmung über die Änderung der Nidwaldner Kantonsverfassung
An der Mitgliederversammlung wurde zudem über die Änderung der Kantonsverfassung diskutiert und Parole gefasst. Die kantonale Vorlage kommt ebenfalls am 22. September 2024 zur Abstimmung. Es geht um die Teilrevision des Gemeindegesetzes, welche im Frühling 2024 im Landrat beraten wurde und auf Kompetenzen der Verfassung zurückgreift. Ziel der Teilrevision des Gemeindegesetzes ist mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden in Entscheidungs- und Delegationsmöglichkeiten. Diese umfasst Fristverlängerungen für Gemeinden, Flexibilität bei der Amtsdauer des Gemeindepräsidiums/Vizepräsidiums, die Aufhebung des fakultativen Referendums gegen Erlasse des Gemeinderates auf Verordnungsstufe sowie die Vorbereitung auf E-Voting.
Die Mitgliederversammlung fasst die JA-Parole zur Änderung der Nidwaldner Kantonsverfassung.
Personelles
Yves Michel, Leiter Finanzen der GLP Nidwalden seit 2022, stellt sich wiederum für zwei Jahre zur Wahl. Er wird einstimmig in sein Amt und damit auch in die Geschäftsleitung gewählt. Ihm wird ein herzliches Dankeschön für seine wertvolle Arbeit ausgesprochen.