Vorstoss von Landrätin Christina Amstutz und Landrat Dominik Steiner betreffend Bericht zur digitalen Partizipation 2023 (DigiPart-Index)
Am 15. Januar 2024 wurde der jüngste Bericht zum DigiPart-Index Schweiz 2023 veröffentlicht. Der DigiPart-Index erfasst auf einer Skala von 0 bis 100, inwiefern es in den Kantonen der Schweiz möglich ist, digital an politischen Prozessen zu partizipieren. Mit digitaler politischer Partizipation ist der elektronische Austausch zwischen Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses gemeint (z.B. elektronische Vernehmlassungen, E-Voting, elektronische Unterschriftensammlung etc.).
Der Bericht zum DigiPart-Index wird jährlich vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) an der Universität Zürich sowie dem Thinktank von Procivis AG herausgegeben. Der Kanton Nidwalden belegt im Bericht 2023 mit 14 von 100 Punkten den drittletzten Platz in der Kantonsrangliste (24.). Im Vergleich zum Vorjahresbericht 2022 hat der Kanton Nidwalden 17. Ränge (2022: 7. Rang) und 26 Index-Punkte (2022: 40 Punkte) verloren. Damit verliert der Kanton Nidwalden so viele Punkte wie kein anderer Kanton (vgl. Abbildung 6, Bericht zum DigiPart-Index 2023, S. 33).
Der Bericht beurteilt die Entwicklungen im Bereich der digitalen politischen Partizipation im Kanton Nidwalden negativ. Landrätin Christina Amstutz (GLP) und Landrat Dominik Steiner (FDP) möchten nun mit einem Vorstoss von der Regierung wissen, wie sie das negative Abschneiden Nidwaldens in Bezug auf die digitale politische Partizipation beurteilt und ob konkrete Massnahmen geplant sind, um den Rückstand auf andere Kantone aufzuholen. Den beiden Initianten ist es ein Anliegen, dass auch in Nidwalden neue, digitale Möglichkeiten zur politischen Teilnahme gefördert werden. «Politische Partizipation bildet die Grundlage unserer Demokratie», betont Landrätin Christina Amstutz. Die Gesellschaft verändere sich und auch Nidwalden müsse sich überlegen, wie mit einer sinnvollen Digitalisierung der demokratische Prozess für die Zukunft gestärkt werden könne. Die Fragen der beiden Initianten werden von der Regierung Ende Februar 2024 im Landrat beantwortet.
