Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden unterstützt die Teilrevision des Finanzhaushalts- und Personalgesetzes zur Einführung eines Globalkredits für Personallöhne im Kanton Nidwalden. Sie begrüsst die pragmatische und zielgerichtete Umsetzung auf Gesetzesebene und die klare Fokussierung auf die Löhne des Verwaltungs-, Betriebs- und Lehrpersonals.
„Die vorgeschlagene Regelung schafft eine sinnvolle Balance zwischen Planbarkeit und Flexibilität“, erklärt Matthias Christen, Landrat und Co-Präsident der GLP Nidwalden. „Ein verbindlicher Globalkredit erhöht die finanzpolitische Steuerbarkeit und stärkt gleichzeitig die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.“
Die GLP spricht sich für eine dreijährige Laufzeit des Globalkredits aus. Diese entspricht der kantonalen Finanzplanung und ist operativ gut umsetzbar. Zudem unterstützt die GLP die separate Ausweisung der Beträge für die Gerichte, Staatsanwaltschaft und Schlichtungsbehörden – als wichtiges Element zur Sicherung der Gewaltenteilung und organisatorischen Unabhängigkeit der Justiz.
Ebenfalls befürwortet die GLP Nidwalden, dass der Globalkredit gesetzlich verbindlich ist, aber in begründeten Fällen – etwa bei unvorhersehbaren Entwicklungen – angepasst werden kann. Entscheidend bleibt für die GLP eine regelmässige, transparente Berichterstattung des Regierungsrats an den Landrat über die Verwendung und Veränderungen beim Globalkredit.
Auch die Möglichkeit eines gezielten, haushaltspolitisch verantwortungsvollen Teuerungsausgleichs wird von der GLP mitgetragen – vorausgesetzt, dieser erfolgt transparent und ausschliesslich als generelle Lohnanpassung.