GLP Nidwalden unterstützt Streichung der Schulgemeinden aus der Kantonsverfassung
Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden spricht sich klar für die vorgeschlagene Teilrevision der Kantonsverfassung zur Streichung der Bestimmungen über die Schulgemeinden aus. Mit der flächendeckenden Einführung der Einheitsgemeinde per 1. Januar 2025 sind diese Regelungen überholt und nicht mehr notwendig.
„Die Anpassung schafft Klarheit und trägt zur Vereinfachung unserer Rechtsordnung bei“, sagt Landrätin Denise Weger, Co-Präsidentin der GLP Nidwalden. „Veraltete Strukturen haben in einer modernen Verfassung keinen Platz – es braucht schlanke, verständliche Grundlagen, besonders im Bildungsbereich.“
Aus Sicht der GLP ist auch eine Rückfalloption für die Wiedereinführung von Schulgemeinden nicht zielführend. Neue Organisationsformen müssten ohnehin mit einer neuen Verfassungsänderung geregelt werden. Die Beibehaltung überholter Regelungen würde dagegen nur zu unnötiger Komplexität führen.
Die GLP Nidwalden begrüsst die Revision als sinnvollen Schritt zur Modernisierung des Gemeindewesens und zur Stärkung der Effizienz bei künftigen Gesetzesrevisionen – insbesondere im Bildungsbereich.