GLP Nidwalden unterstützt ökologische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung
Die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden unterstützt die vorliegende Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes und der zugehörigen Verordnung. Besonders begrüsst sie, dass der Kanton künftig gezielt in CO₂-Reduktion, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft investiert. Aus Sicht der GLP ist dies ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, ökologisch-liberalen Standortpolitik, die Nidwaldens Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Gleichzeitig weist die GLP darauf hin, dass der Kanton durch die neuen Regelungen Anspruchssubventionen unabhängig von den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer schafft. Dies belaste den Finanzhaushalt und sei mit gewissen Risiken verbunden.
Die GLP unterstützt die Einführung der beiden neuen Förderprogramme «Forschung und Entwicklung» sowie «ökologische Nachhaltigkeitsmassnahmen». Sie ist auch einverstanden damit, dass die Fördermittel über einen mehrjährigen Rahmenkredit mit einem jährlichen Maximalbetrag von 1.5 Millionen Franken gesprochen werden.
Beim Förderprogramm für ökologische Nachhaltigkeitsmassnahmen fordert die GLP jedoch Anpassungen, damit auch kleinere Unternehmen profitieren können. Die Mindestinvestition soll von 100’000 auf 50’000 Franken gesenkt werden. Zudem sollen nicht nur interne, sondern auch externe Umwelt- und Nachhaltigkeitsbeauftragte förderberechtigt sein. Viele KMU könnten sich keine eigene Fachstelle leisten, sollten aber dennoch von Fördermassnahmen profitieren können.
Weiter verlangt die GLP, das vorgesehene Monitoring standardisiert aufzusetzen. Im Rechenschaftsbericht sollen alle begünstigten Unternehmen sowie die ausbezahlten Beiträge offengelegt werden, um Transparenz gemäss Öffentlichkeitsprinzip sicherzustellen.
„Mit dieser Teilrevision setzen wir die richtigen Anreize für eine innovative und nachhaltige Wirtschaft – aber wir müssen dabei sicherstellen, dass auch KMU profitieren und die finanzielle Verantwortung des Kantons gewahrt bleibt“, betont Landrat Matthias Christen, Co-Präsident der GLP Nidwalden.