Offenlegung von Interessenbindungen in der Justiz stärkt das Vertrauen

Medienmitteilung

Offenlegung von Interessenbindungen in der Justiz stärkt das Vertrauen

Die Grünliberale Partei Nidwalden (GLP NW) begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden ausdrücklich. Die Offenlegung von Interessenbindungen durch Richterinnen und Richter ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und stärkt das Vertrauen in eine unabhängige und integre Justiz.

„Vertrauen in die Justiz entsteht durch Transparenz. Die Offenlegung von Interessenbindungen ist deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt – sachlich, pragmatisch und mit Augenmass umgesetzt“, sagt Matthias Christen, Landrat und Co-Präsident der GLP Nidwalden.

 

Die GLP unterstützt insbesondere die pragmatische Lösung, relevante Interessenbindungen direkt auf den Webseiten der jeweiligen Justizbehörden zu veröffentlichen. Diese einfache und niederschwellige Einsicht für die Bevölkerung stellt sicher, dass Transparenz effizient umgesetzt werden kann.

 

Für die GLP NW ist zudem zentral, dass die Offenlegung auf tatsächlich relevante Tätigkeiten beschränkt bleibt. Ehrenamtliches Engagement ohne direkten Bezug zur richterlichen Tätigkeit soll davon ausgenommen sein, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und die Privatsphäre zu schützen.

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